Zwickau wieder handlungsfähig machen

Das Herzstück jeder Stadt ist der Haushaltplan. Die Stadt Zwickau kämpft seit Jahren gegen das Problem an, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Wir setzen uns daher für einen nachhaltigen zukunftsorientierten Haushaltsplan ein.

In Anbetracht eines sichtlichen Investitionsstaus in Infrastruktur, Sporteinrichtungen und sozialen Treffpunkten ist viel Fingerspitzengefühl gefragt. Wir begrüßen grundsätzlich Investitionen, da diese in fast jedem Bereich bitter notwendig sind. Wir wollen jedoch kein Gießkannenprinzip anwenden. Nur Geld auf einzelne Probleme werfen, wird es mit einer starken FDP im Stadtrat nicht geben. Jeder Euro Steuergeld muss bestmöglich wieder in die Stadt und damit in die Menschen, die darin leben, investiert werden. Hierbei muss jede Position hinterfragt werden.

Personalkostenbremse gegen ausufernde Kosten

Angesichts der stark gestiegenen Personalkosten in der städtischen Verwaltung sieht der Stadtverband der FDP in Zwickau akuten Handlungsbedarf. Bereits in diesem Jahr übersteigen die Kosten für die Verwaltung die geplante Summe mit um mehr als 2,5 Mio. Euro. Somit werden die klammen Kassen der Stadt voraussichtlich mit 76,8 Mio. Euro belastet. Diese Entwicklung ist aus Sicht der FDP problematisch und erfordert rasches Gegensteuern durch geeignete Maßnahmen. Aus diesem Grund fordert der Stadtverband die Einführung einer Personalkostenbremse für die Stadt Zwickau. Hierbei soll sich zukünftig die Entwicklung für das entsprechende Budget an der wirtschaftlichen Entwicklung der Region ausrichten und somit endlich einen dringend benötigten Widerstand für die Kostenexplosion darstellen. Trotz der Kostenbremse wird die Handlungsfähigkeit der Stadt keineswegs beschnitten. Werden neue Stellen benötigt, so kann dies weiterhin im Rahmen des Budgets geschehen. Sollte dieses ausgereizt sein, so müssen bestehende Stellen in der Verwaltung hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Demnach könnten einzelne Stellen nicht nachbesetzt oder auslaufende befristete Stellen auf andere Bereiche umgewidmet werden.

Fördertöpfe bestmöglich nutzen

Unser Ziel ist es eine schlanke und zeitgemäße Haushaltspolitik zu betreiben. Die Belastungen für die Einwohner und Unternehmen sind bereits verhältnismäßig hoch. Um die Ausgaben effizienter zu gestalten, sollte sich die Stadtverwaltung auf die Nutzung von sinnvollen Förderprogrammen für umzusetzende Projekte stürzen. So kann die Stadt die Eigenausgaben senken und hat somit einen größeren finanziellen Spielraum für weitere Projekte bzw. kann Projekte überhaupt durchführen. Hier wären die zahlreichen Fördertöpfe für die Gestaltung von Fahrradwegen, inklusiven Haltestellen und Fahrradstraßen zu nennen, welche sehr großzügig von Bund und Land gefördert werden und somit für die Stadt fast zum Nulltarif umgesetzt werden könnten.

Unwägbarkeiten mit einplanen

Auch bei der Freigabe von Großprojekten möchten wir künftig hinterfragen, wie sich die Kostenstruktur verhalten wird. In den letzten Jahren explodierten die Kosten für Baumaßnahmen, sei es durch eine hohe Inflation oder gestiegene Lohnkosten. Die Schere zwischen geplant und tatsächlich benötigt ging bei den letzten Projekten in Zwickau immer wieder weit auseinander. So kann weder eine sinnvolle Haushaltspolitik noch eine zeitgemäße Projektgestaltung aussehen. Wir wollen hier im Entscheidungsprozess die Zahlen mit vernünftigen Teuerungsraten von den Planungsbüros vorgelegt bekommen. Nur so kann die Freigabe durch uns mitgetragen werden.