Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 lässt auf sich warten. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Zwickau steht auf dem Spiel.

 

Zum zweiten Mal stellt die Stadt Zwickau einen Doppelhaushalt auf. Gerade die Planbarkeit gilt unter Haushältern als Argument für die Anwendung des Doppelhaushaltes. Doch der Entwurf für die Jahre 2023/24 lässt in Zwickau auf sich warten. Bei vergangen Haushaltsverhandlungen war es Usus, dass die Beratungen nach der Sommerpause aufgenommen wurden. In diesem Jahr ist es anders. Bis zum 2. Advent wurde seitens der Stadt noch kein Entwurf vorgestellt. Der Finanzausschuss erwartet die Vorstellung des Haushaltes noch im Dezember. „Die Verhandlungen über den Haushalt sind langwierig und ziehen sich über mehrere Lesungen. Ein beschlussfähiger Haushalt steht unter den aktuellen Bedingungen nicht vor Ostern“, gibt Finanzausschussmitglied und FDP-Stadtrat Friedrich Binder zu bedenken.

Die Kassen der Stadt waren in den letzten Jahren leer, Großprojekte wurden verschoben und freiwillige Leistungen der Stadt zusammengestrichen. In Anbetracht der horrenden Energiekosten, die auch Zwickau vor riesige Herausforderung stellen, wird der neue Haushalt mit Spannung erwartet. „Einen Geldsegen für verschiedene Projekte wird es nicht geben. Viel eher stellt sich die Frage, wie groß das Loch im Haushalt sein wird“, so Raphael Roch, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes.

Neben der schwierigen Haushaltslage, wird die Stadtverwaltung mit weiterer Arbeit belastet. Da der Haushalt noch nicht beschlossen ist, muss jede zusätzliche Ausgabe künftig einzeln freigeben werden. Die Beauftragung der einfachsten Dinge wird so zu einer Herausforderung.

„Wir lähmen unsere städtische Verwaltung, anstatt diese zu ertüchtigen. Derzeit ist eine verlässliche Planbarkeit in Zwickau nicht gegeben und das lange Warten auf den Doppelhaushalt führt diesen ad absurdum“, führt Stefan Voigt Vorsitzender des Stadtverbandes Zwickau an. „Auch in finanziell schwierigen Zeiten muss ein Haushalt rechtzeitig stehen. Hier sind die Oberbürgermeisterin und der Finanzbürgermeister gefordert, mit dem Vorlegen der Entwürfe die Debatte endlich zu eröffnen“, ergänzt dieser. Negative Überraschungen sind leider möglich, wie der drastisch gekürzte Sozialetat in Chemnitz erst kürzlich gezeigt hat.